„Die Würde des Menschen ist unantastbar…“

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, über die Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien im Umgang mit Sympathisanten der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland, 14.02.2019
Immer zahlreicher werden Verbote und Einschüchterungsversuche der deutschen Behörden gegen kurdische Institutionen und Menschen, die sich mit ihnen solidarisch zeigen. Obwohl sich dagegen immer wieder zivilgesellschaftlicher Protest regt, u.a. von Verlagen, Anwälten und Medienvertretern, scheint sich die Bundesregierung entschlossen zu haben, konsequent gegen vermeintliche PKK-Sympathisanten vorzugehen. In einer jüngst erschienenen Pressemitteilung zeigt sich das Innenministerium (BMI) erfreut darüber, dass „immer wieder mit großem personellem und sachlichem Aufwand vorgegangen [sei]. Seit 2004 haben die Strafverfolgungsbehörden der Länder in einer sehr hohen vierstelligen Zahl strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug eingeleitet.“ Diese Erfolgsmeldung des BMI bekommen Menschen in Deutschland, die sich für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden und anderer Völker des Mittleren Ostens einsetzen, regelmäßig und mit voller Härte zu spüren.… weiterlesen

PM: Kurdischer Verlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 12.02.2019
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“ erlassen. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden seit den frühen Morgenstunden durchsucht. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres hatte es im Verlagshaus des Mezopotamien-Verlags über zwei Tage hinweg Durchsuchungen gegeben. Damals waren tausende Bücher durch die deutschen Behörden beschlagnahmt worden. Kurdischer Dachverband NAV-DEM verurteilt das Verbot scharf Der größte kurdische Dachverband in Deutschland NAV-DEM verurteilt das Verbot des Verlags und des Musikvertriebs scharf.… weiterlesen

„In den Gefängnissen der Türkei ist Folter weit verbreitet und findet systematisch statt“

Der Menschenrechtsverein IHD dokumentiert in seinem „Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei im Jahr 2018“ die umfassenden Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden im vorwiegend kurdisch besiedelten Teil des Landes, 12.02.2019
Am 5. Februar 2019 veröffentlichte der in der Türkei ansässige Menschenrechtsverein (IHD – İnsan Hakları Derneği) im Rahmen einer Pressekonferenz in Diyarbakir seinen jährlichen Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei. Für das Jahr 2018 wurden u.a. 2.837 Verhaftungen (darunter 54 Kinder), 2.368 Hausdurchsuchungen und 16 Ausgangssperren dokumentiert. Die IHD-Vertreterin Rehşan Bataray Saman sprach von massiven Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.… weiterlesen

Kurdische Aktivist*innen in Deutschland beginnen unbefristeten Hungerstreik

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.02.2019
Dem am 7. November in Diyarbakir begonnene Hungerstreik der kurdischen Politikerin Leyla Güven haben sich hunderte Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan, sowie aus anderen Teilen der Welt angeschlossen. Die Hungerstreikenden fordern ein Ende der Isolationsbedingungen gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird und dessen Anwälte ihn seit dem 27. Juli 2011 mit willkürlichen Begründungen nicht mehr besuchen dürfen. Auch vier Kurden aus Deutschland befinden sich mittlerweile im unbefristeten Hungerstreik. Der in Duisburg ansässige Mustafa Tuzak befindet sich mittlerweile seit 25 Tagen im unbefristeten Hungerstreik.… weiterlesen

„Wenn die Türkei die kurdische Frage lösen möchte, muss sie die Isolation Abdullah Öcalans beenden“

Sabiha Temizkan im Interview mit ihrer Mutter Leyla Güven über die Beweggründe für ihren Hungerstreik und ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei, 04.02.2019
Mit dir begann der Hungerstreik. Du bist mittlerweile zu einer Symbolfigur für den Protest geworden. Nach deiner Haftentlassung wurde versucht den Eindruck zu erwecken, du hättest deinen Protest beendet. Kam es im Zuge dessen zu einer Stille? Ich begreife meinen Protest als eine Art Aufschrei inmitten der Dunkelheit. Ich habe mich gefragt, wer wohl meinen Schrei hören würde. Würde es gelingen, mir bei den Institutionen und Organisationen Gehör zu verschaffen?… weiterlesen

Den Kurden ihr Recht auf ein freies Leben verwehren

Aziz Köylüoğlu, Journalist in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, über den Krieg in Syrien und seine Dynamiken, 01.02.2019
Der Bürgerkrieg in Syrien, an dem sich internationale und regionale Kräfte beteiligen, dauert nun seit sieben Jahren an. Die auswärtigen Akteure bilden mit Russland und Iran einen Block. Die Türkei hatte anfangs ihren Platz im Block der USA und Europas. Von 2016 bis heute erlebte sie in Syrien eine Richtungsänderung und verfolgt nun in den letzten Tagen des Jahres 2018 eine Russland- und Iran-nahe Politik. Daneben bilden die USA, Frankreich, England, Deutschland, Saudi-Arabien und Jordanien (Ägypten und Israel können miteinbezogen werden), die sich selbst als »Kleine Syriengruppe« definieren, einen weiteren Block, der seine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg fortsetzt.… weiterlesen

HDP-Abgeordnete Leyla Güven setzt Hungerstreik nach Haftentlassung fort

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.01.2019
Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich seit mittlerweile 84 Tagen im Hungerstreik, um die Aufhebung der Totalisolation Abdullah Öcalans durchzusetzen. Sie erklärte auch nach ihrer Haftentlassung am vergangenen Freitag, den 25. Januar 2019, ihren Hungerstreik fortzusetzen: „Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir haben auf verschiedenen Wegen und mit verschiedenen Mitteln versucht, sie zu durchbrechen, doch leider ohne Erfolg. Wenn dieser faschistische Staat in diesem Kampf von uns Opfer einfordert, so bin ich als eine kurdische Frau in aller Deutlichkeit bereit, dieses Opfer zu bringen.… weiterlesen

Kommunalwahl und Newrozfest in Nordkurdistan: Wahlbeobachtungsdelegation im März 2019

Aufruf zur Wahlbeobachtung der HDP-Deutschland, 28.01.2019
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie einladen, die anstehenden Kommunalwahlen, am 31.03.2019, in der Türkei als Wahlbeobachter*innen zu begleiten. Wir haben gute Gründe, davon auszugehen, dass die Wahlen unter extrem antidemokratischen Bedingungen stattfinden werden, wie dies bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 und dem Referendum im April 2018 der Fall war. In den letzten drei Jahren haben Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten, die ohnehin schwachen und fragilen Institutionen demokratischen Institutionen des Landes praktisch zerstört. Der Charakter dieses neuen Regimes zeigt sich am besten in dem Druck welcher auf die Opposition, zuvorderst und am intensivsten auf die Kurd*innen und die HDP ausgeübt wird.… weiterlesen

„Fast niemand ist derzeit an einem Rückzug der US-Kräfte aus Syrien interessiert, am wenigsten der türkische Staat.“

Aziz Köylüoğlu, Journalist in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien, über die Hintergründe der Anschläge in den nordostsyrischen Städten Minbic und Şedadê, 25.01.2019
In letzter Zeit nahmen die Angriffe auf Nordostsyrien zu. Zum ersten Mal wurden weit abgelegen von der Fron Kräfte der Internationalen Anti-IS-Koalition angegriffen. Seit 2015 kämpft die internationale Koalition zusammen mit den Kräften der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und den Selbstverteidigungseinheiten der YPG und YPJ gegen den Islamischen Staat (IS). An der Front kämpften die Kräfte der internationalen Koalition gegen den IS und wurden nun ähnlich wie der SDF zum Angriffsziel für den IS.… weiterlesen

Unseren Willen zu Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit jedem kundtun

Hatip Dicle, kurdischer Politiker im deutschen Exil, über  die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan sowie die HDP, 19.01.2019
In der Türkei und in Nordkurdistan stehen am 31. März 2019 die Kommunalwahlen an. Dass auch diese Wahlen – wie schon das Referendum vom 16. April 2017 und die Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 – nicht unter freien und gleichberechtigten Bedingungen ablaufen werden, ist heute schon absehbar. Die Türkei unter dem Ein-Mann-Regime von Erdoğan hat sich unlängst von der Gewaltenteilung verabschiedet. Nicht dass die Türkei zuvor eine Musterdemokratie mit einer unabhängigen Justiz gewesen war. Doch mit Erdoğan ist in der Türkei auch der letzte Schein eines Rechtsstaates erloschen.… weiterlesen

Angela Davis verurteilt Isolation von Abdullah Öcalan

Solidaritätsbekundung der US-amerikanischen Bürgerrechtlerin Angela Davis mit der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und ihren Forderungen, 17.01.2018
In einem in der New York Times veröffentlichten offenen Brief fordert die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis die Freilassung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und erklärt, die Forderungen der Politikerin zu unterstützen. Leyla Güven, eine Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker [HDP] in der Türkei, befindet sich seit zwei Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik. Nachdem sie ihre politischen Bemühungen im Laufe der Jahre dem Kampf gegen die illegalen militärischen Invasionen und Besetzungen von kurdischen Gebieten durch den türkischen Staat und gegen die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen der Türkei widmete, setzt sie ihr Leben nun aus Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan ein, dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans.… weiterlesen

Aufruf für Leyla Güven aus dem deutschen Exil

Dringender Appell von HDP-Politikerinnen und -Politiker im deutschen Exil an die Bundesregierung und die Öffentlichkeit hinsichtlich des Hungerstreiks der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, 15.01.2018
Als HDP-Politikerinnen und -Politiker, die gezwungen sind im Exil in Deutschland zu leben, möchten wir mit Ihnen unsere äußerste Besorgnis über die gegenwärtige politische Situation in der Türkei teilen. Die Türkei erlebt in Hinsicht auf die demokratische Opposition, Gedanken- und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die zentralen Menschenrechte ihre dunkelste Phase. Die diktatorische und faschistische Politik nimmt jeden Tag schlimmere Züge an. Die Politikerinnen und Politiker in der Türkei sind starker Repression ausgesetzt. So wurden unzählige Bürgermeister, gewählte Abgeordnete, Journalisten, Akademiker und Aktivisten inhaftiert.… weiterlesen

„Die Mittelost-Strategie der USA bleibt dieselbe“

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch über die Hintergründe des US-Truppenrückzugs und die neuen Pläne der USA und der Türkei für Nordsyrien, 12.01.2019
Während die Drohungen Erdogans gegen Nordsyrien und Rojava einen neuen Höhepunkt erreichen, verkündete Donald Trump jüngst den US-Truppenrückzug. Kam diese Entscheidung wirklich unerwartet? Die US-Rückzugsentscheidung kam keineswegs unerwartet. Wenn man sich daran erinnert, warum die USA in Syrien interveniert hat, wird leicht erkennbar, warum nun die Rückzugsentscheidung gefällt wurde. Wir müssen diese Entscheidung als Teil der Mitteloststrategie der USA betrachten. Mit der Entscheidung verwirft die USA weder ihre Syrien- noch ihre Mittelostpolitik.… weiterlesen

Widerstand gegen die Entscheidung der USA

Mustafa Karasu, Mitglied des KCK-Exekutivkomitees, über die US-Fahndung nach PKK-Führungskadern und die Angriffe auf Rojava, 10.01.2019
Die USA haben [am 6. November 2018] gegen Cemil Bayık (Ko-Vorsitzender der KCK), Murat Karayılan (Oberkommandierender der Volksverteidigungskräfte HPG) und Duran Kalkan (Mitglied des Exekutivrats der PKK) Haftbefehle ausgestellt und finanzielle Belohnungen für Informationen, die zur Festnahme der drei Funktionäre führen, in Aussicht gestellt. Warum diese Entscheidung getroffen wurde, muss man hier jedoch genau analysieren. Die offiziellen Begründungen sind natürlich wertlos und haben keinerlei Bedeutung. Der Hauptgrund ist ideologischer und politischer Natur. Darüber hinaus gibt es aber auch wirtschaftliche und politische Interessen.… weiterlesen

HDP-Abgeordnete schließen sich Hungerstreik in türkischen Gefängnissen an / Bundesweite Proteste am 5. Januar

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.01.2019
Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1.… weiterlesen

Kommunen als Standbein der Revolution

Yurdusev Özsökmenler, stellvertretende Ko-Vorsitzende für Lokalverwaltungen der HDP, über die Kommunalwahlen in der Türkei im März 2019, 02.01.2019
Die Kommunalwahlen am 31. März, bei denen neben den Ober- und Stadtteilbürgermeistern auch Stadt- und Provinzräte sowie die Muhtars (Dorf- oder Ortsvorsteher) gewählt werden, haben diesmal mehr Bedeutung als sonst. Die Clique des Blocks der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) bereitet sich darauf vor, die faschistische administrative Zwangsverwaltung noch stärker zu institutionalisieren und die lokalen Standbeine auszubauen. Die demokratischen Institutionen und Parteien hingegen agieren mit dem Ansatz, den Faschismus als Ganzes zurückzudrängen – was beim Präsidialreferendum und den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24.… weiterlesen

Die Revolution in Rojava, Trumps Rückzugsentscheidung und neue Möglichkeiten

Der Journalist Seyit Evran über Trumps Rückzugsentscheidung aus Syrien im Kontext der langjährigen US-Mittelostpolitik und mögliche Entwicklungen in der Region, 30.12.2018
Die USA begannen militärisch verstärkt in der Region einzugreifen, nachdem es als Reaktion auf die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen auch in Syrien zu Aufständen kam. Dahinter stand die Absicht, die eigene Position in dieser revolutionären Phase zu stärken, die im Rahmen des ‚Arabischen Frühlings‘ von den Bevölkerungen der betroffenen Länder angestoßen worden war. Gemeinsam mit der AKP begann die USA damals eine entsprechende Politik zu verfolgen. Die AKP war im Jahr 2003 entstanden und an die Macht gelangt, um den Einfluss des politischen Islams in den arabischen Ländern zu vergrößern.… weiterlesen

Die Frauen wissen, was sie geschaffen haben und auf was sie sich verlassen können

Ein Gespräch mit Avin Swed, Sprecherin von Kongreya Star, dem Dachverband der Frauenbewegung in Rojava; für den Kurdistan Report Nr. 200 November/Dezember 2018
Würden Sie sich bitte unseren Leserinnen und Lesern kurz vorstellen? Ich heiße Avin Swed und komme aus Qamişlo und spreche hier im Namen des Dachverbands der Frauenbewegung in Rojava, Kongreya Star. Wir haben mit einer Delegation aus Nordsyrien/Rojava an der internationalen Frauenkonferenz »revolution in the making« in Frankfurt teilgenommen. Wie bewerten Sie die Frauenkonferenz? Was sind Ihre ersten Eindrücke kurz nach Beendigung der Konferenz? Die Konferenz hat einen guten Überblick über die Frauenkämpfe in der ganzen Welt gegeben.… weiterlesen

Solidarität ohne Abdullah Öcalan?

Die Aktivistin Sozdar Koçer über die Rolle Abdullah Öcalans in der kurdischen Frauenbewegung und dem Frauenbefreiungskampf, 24.12.2018
Wie viele von uns haben unzählige Podiumsveranstaltungen zu verschiedensten Themen schon hinter sich gebracht. Mit Vorträgen und Demonstrationen zu der kurdischen Bewegung wurde das Konzept des demokratischen Konföderalismus mit all seinen Erfahrungen und praktischen Beispielen wie die Selbstverwaltungsstrukturen in Bakur vorgestellt, die seit 2005 von der Bevölkerung umgesetzt wurden und durch systematische und kontinuierliche Angriffe vom türkischen Regime, durch Repressionen und Festnahmen der Zivilbevölkerung, der Aktivist*innen, Bürgermeister*innen, Student*innen und Abgeordnete, vernichtet worden sind. Oder die Errungenschaften in Camp Mexmûr in Südkurdistan, ein Ort der vielen unbekannt ist, der sich jedoch seit mehr als 20 Jahren selbst verwaltet.… weiterlesen

Was bedeutet die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien?

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe des Abzug der US-Truppen aus Syrien, 21.12.2018
Der US-Präsident Donald Trump hat mit seinem gestrigen Tweet „Wir haben den Islamischen Staat in Syrien besiegt“ eine Lawine an Reaktionen ausgelöst. Die darauffolgenden Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Pentagons und des Außenministeriums zeigen, dass die Entscheidung ohne Abstimmung getroffen wurde. Unter den von Trump überraschten Personen befindet sich auch der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton. „In diesem Moment setzen wir unsere Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort fort“, sagte Robert Manning, Sprecher des Pentagons, zunächst ausweichend. „Wir haben damit begonnen, US-Soldaten nach Hause zu holen, während wir in die nächste Phase dieses Einsatzes übergehen“, hieß es später von der Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders.… weiterlesen